Wie ticken die EU-Kritiker?

Verfügen die EU-Kritker über stichhaltige Argumente? Sind ihre Sorgen berechtigt, steuert Europa auf eine Katastrophe zu? Oder sind das alles nur dumme Hirngespinste?

Der Witz des Jahrhunderts:
"Wir müssen Europa besser erklären!"
Meint die EU-Lobby es ernst oder ist es wieder nur einmal ein schlechter Scherz? Sie kann doch nicht wirklich glauben, eine gute Aufklärungsarbeit würde dem Image der EU dienlich sein!

Eine ehrliche Aufklärung wäre genau der falsche Weg!
Ich bin überzeugt: Je mehr sich der Bürger mit den Auswirkungen der Europäischen Union auseinandersetzt, desto mehr distanziert er sich von dieser Schnapsidee. Um von den fatalen Folgen der EU abzulenken bedarf es keiner Aufklärung, sondern massiver Propaganda bzw. einer gehirnwäscheartigen, medialen Dauerberieselung. Aber mit dieser Art von Volksverdummung kennt die EU-Lobby sich ja bestens aus, da kann sie auf eine 50jährige Praxiserfahrung zurückblicken. Greifen wir einmal sechs entscheidende Merkmale heraus um zu verdeutlichen, dass eine offene Debatte der EU nur schaden kann.

1. Das Euro-Experiment ist grundlegend gescheitert!
Neutrale Experten haben schon vor Einführung des Euro lautstark gewarnt - und kluge Regierungen von vornherein dankend abgewunken. Schon von der Logik her kann eine Einheitswährung in einem völlig inhomogenen Wirtschaftsraum mit stark unterschiedlichen Löhnen, Steuern, Sprachen, Kulturen, Lebensstandards usw. nicht funktionieren!

Das Ergebnis des Euro, an dem wider besseres Wissen immer noch krampfhaft festgehalten wird:
1. Staaten müssen mit gigantischen Schuldenerlassen gerettet werden.
2. Mit einer historisch beispiellosen Billiggeldschwemme muss Zeit erkauft werden, um den drohenden wirtschaftlichen Zusammenbruch immer wieder hinauszuzögern.
3. Frisch generiertes EZB-Geld wird benötigt, um die Staatsanleihen überschuldeter Euro-Länder aufzukaufen.
4. Eine erzwungene Null-Zins-Politik enteignet schleichend die Sparer, pervertiert die Marktwirtschaft und verhöhnt das System der privaten Altersvorsorge.

Inzwischen erwägt die italienische Regierung allen Ernstes, ihren Banken faule Kredite in Höhe von 360 Milliarden Euro abzunehmen. Daraus könnte sich ein toller Kreislauf ergeben: Die Privatbanken vergeben leichtfertig hochriskante Kredite zu Niedrigzinsen (um die Konjunktur anzukurbeln), wackelige Schrottpapiere werden später vom Staats-Sonderfond übernommen - und die unsicheren Staatsanleihen wiederum werden von der EZB aufgekauft. Welch ein genialer Einfall...

2. Das Schengener Abkommen ist gescheitert!
Weltfremde Politiker schüren unbegründete Ängste bezüglich eines Scheiterns des Schengener Abkommens (Wegfall der EU-Binnengrenzen). Und auch aus der Wirtschaft wird mit Schreckensszenarien vor einer vermeintlichen Katastrophe und Kostenlawine gewarnt.

Als es jedoch das Schengener Abkommen noch nicht gab (also vor 1985) ging es den meisten Schengen-Staaten weitaus besser als heute - sogar die Reallöhne und Renten waren höher. Denn das Schengener Abkommen erweist sich in der Praxis als überaus wirksames Lohndumpingsystem. Die Konkurrenz zu den Billiglohnländern in Osteuropa verstärkt sich, wenn lästige Grenzkontrollen und Zollabgaben entfallen.

Nutznießer des Schengener Abkommens sind m. E. vorwiegend Konzerne, die Produktionsschritte günstiger auslagern können, Spekulanten, die die grenzenlose "Freiheit" für ihre Geschäfte brauchen, Steuerbetrüger, die Steueroasen nutzen oder Zölle bzw. Mehrwertsteuern* einsparen, Flüchtlinge, die unkontrolliert (zuweilen mehrfach) in den Ländern ihrer Wahl Asyl beantragen, Kriminelle (Audodiebe, Einbrecher- und Diebesbanden, Menschenhändler) usw.. Dagegen fallen die lächerlichen Erleichterungen des Normalbürgers (Urlaubers oder Pendlers), der sich an der Grenze nicht mehr ausweisen muss, kaum ins Gewicht.

Die Zahl der EU-Kritiker wächst beständig. Weil die schönfärberische Dauerberieselungs-Propaganda nicht mehr zieht! Weil die Menschen den seit Jahrzehnten anhaltenden Niedergang in Westeuropa spüren. Weil sie das dumme Geschwafel von einer wohlstandsfördernden, friedensstiftenden, entnationalisierten Supermacht nicht mehr hören können.

3. Auch das anheilmende Friedensgesäusel entpuppt sich als Farce!
Aus Solidarität zur EU muss Deutschland nunmehr tausende Soldaten in die Krisenregionen dieser Welt beordern. Die EU hat den Frieden in der EU also keineswegs sicherer gemacht! Selbst der aktuelle Konflikt in der Ukraine wäre ohne EU vermutlich gar nicht entbrannt (weil es keine Spaltung der ukrainischen Gesellschaft und keine EU-Beitrittsbestrebungen gegeben hätte).
Die Dominanz der globalen Märkte, der Freihandelszonen, der EU und die Allmacht der Konzerne und Finanzjongleure wirkt bestimmt nicht friedensstiftend. Sie verwandelt die Welt in ein chaotisches, unkontrollierbares Pulverfass.

4. Der ausufernde EU-Bürokratismus kostet Unsummen!
Es scheint bald so, als sei die EU nur gegründet worden, um die Wirtschaft mit Vorschriften zuzumüllen. Nicht auszudenken, was diese Gesetzesflut (über 80.000 Seiten) alles anrichten bzw. an Kosten verursachen.
Die nationalen Regierungen dürfen die Brüsseler Diktate ausbaden und sind mit deren Umsetzung oft überfordert. Immer wieder müssen nationale Gesetze nachträglich revidiert bzw. angepasst werden.

Der Rechtsstaat verkommt zum Rechtsmittelstaat. Wer Geld oder eine starke Lobby hat, kann erst einmal die nationalen Instanzen ausreizen, wenn's sein muss auch noch das Bundesverfassungsgericht einschalten und im Notfall sogar den Europäischen Gerichtshof anrufen. So lassen sich in jahrelangen Verfahren klare Gesetze immer wieder aushebeln, unsere Verfassung gerät zum Spielball von Partei- und Lobbyinteressen - die Moral und der gesunde Menschenverstand bleiben häufig auf der Strecke.

5. Subventionspolitik kontra Marktwirtschaft
Eine Subventionspolitik ähnelt der Planwirtschaft! Nicht mehr der Markt entscheidet, sondern der Politiker bzw. der Bürokrat. In der EU-Landwirtschaft wird dieser Unfug besonders deutlich. Die meisten deutschen Bauern mussten bereits aufgrund der EU-Subventionspolitik ihre seit Generationen im Familienbesitz befindlichen Höfe aufgeben.

Dabei wäre es so einfach, dem Höfesterben und der Massentierhaltung entgegenzuwirken! Mit hohen Einfuhrzöllen und Garantiepreisen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (und einer einfachen Quotenpreisregelung) könnte den deutschen Landwirten ein angemessenes Auskommen gesichert werden.
Während aber Hartz-IV-Bezieher in Deutschland eine starke Lobby haben, ihnen ein üppiges "Existenzminimum" garantiert wird, können unsere Bauern sehen, wie sie bei ruinösen Milch-, Fleisch- und Getreidepreisen zurechtkommen.
Ohne EU würde es den deutschen Bauern entschieden besser gehen, unser Land könnte zigmilliarden Euro an fehllenkenden Subventionen sparen und sich wieder weitgehend eigenständig ernähren (wäre im Katastrophenfall und bei globalen Missernten nicht auf die Gnade anderer Staaten angewiesen).

6. Die zollfreie EU kann die Volkswirtschaften der Nationalstaaten nicht schützen!
Ohne Zollgrenzen sind Produzenten (mit Ausnahme der Global Player) der ausländischen Dumpingkonkurrenz schutzlos ausgeliefert. Wie soll zum Beispiel eine Textilindustrie überleben, wenn Hersteller die Möglichkeit haben, ihre teuren Klamotten für wenig Geld in Billiglohnländern fertigen zu lassen (ohne Importzölle fürchten zu müssen). Sollen die Deutschen, Griechen, Franzosen, Italiener usw. etwa auch für einen Stundenlohn von 30 Cent arbeiten, so wie die Ausgebeuteten in Bangladesch oder Vietnam?

Deutschlands Industrie ist im Laufe der Zollfreiheit auf wenige Vorzeigebranchen (Auto, Maschinenbau, Chemie, Pharmazie) zusammengeschrumpft. Aber auch hier bröckelt es, werden zunehmend Produktionsteile ausgelagert, sinkt die Fertigungstiefe. Viele Branchen mit einstiger Weltgeltung existieren quasi nicht mehr oder eben nur noch in Nischenbereichen und Ausnahmefällen. Ob Handys, Computer, TV-Geräte, Büromaschinen, Kleider, Schuhe, Möbel, Solaranlagen, Haushaltswaren oder was auch immer - die meisten Konsumgüter werden derweil längst im Ausland gefertigt.

Die EU-Nagativliste ließe sich stundenlang weiterführen!
Aber die aufgeführten sechs Beispiele geben bereits einen ausreichenden Einblick. Wenn jemand sagt "Wir müssen Europa besser erklären, um die Akzeptanz zu erhöhen.", dann kann er eigentlich nur das Gegenteil meinen. Denn die EU ist meines Erachtens nur zu halten über listige Propaganda, antidemokratische Machenschaften und konsequente Volksverdummung.

Warum gibt es eine so starke EU-Lobby?
Bei den freundlichen Berichterstattungen in den Medien sollte man nicht verkennen, wer oder was alles dahintersteckt. Zigtausende Menschen arbeiten direkt für die EU - in den europäischen Schaltzentralen oder den nationalen Parlamenten. Sie beziehen meist ein sagenhaft gutes Gehalt (auf Kosten der Allgemeinheit). Logisch, dass diese Menschen am EU-Status nicht rütteln wollen.
Ebenso gibt es zigtausende Lobbyisten (allein in Brüssel sollen es 25.000 sein), die für ihren Verband, ihre Branche oder ihr Unternehmen gut Wetter machen. Auch diese Leute verdienen in der Regel klotzig.

Dann gibt es aber auch noch viele andere, indirekte Nutznießer. Wenn die Konzernlenker der siegreichen Gobal Player (die ihre Konkurrenz im Laufe der Zeit weitgehend plattgemacht haben) ihren Mitarbeitern und der Öffentlichkeit ständig einreden, der Verkaufserfolg sei der EU und dem Zollfreihandel geschuldet, wird das natürlich geglaubt.
Diese Konzern-Belegschaften (Auto- und Maschinenbau, Chemie, Pharmazie) leben in dem Bewusstsein, der EU ein höheres Einkommen und satte Bonizahlungen zu verdanken. Kein Wunder also, wenn auch dieses begünstigte Millionenheer ihre Privilegien vehement verteidigt und so tut, als würde die breite Bevölkerung von der EU profitieren (was aber bei weitem nicht der Fall ist).

Ergo: Eine laute, privilegierte Minderheit beherrscht die öffentliche Debatte. Die große Mehrheit aber, die Verlierer des europäischen und globalen Zolldumpings (die um ihre Existenz bangenden mittelständischen Betriebe sowie weltweit Milliarden Erwerbslose und Niedriglöhner) werden kaum wahrgenommen.

"Es gibt kein Problem, das Deutschland alleine lösen kann!"
Als ich diesen Satz letztens in einer Talkshow hörte (ich denke, es war bei Maischberger), fiel ich vor Lachen fast vom Stuhl. Mit welcher Unschuldsmine können gestandene Politiker nur solch alberne Thesen verbreiten? Auf die angeführten großen Probleme (Arbeitslosigkeit, Umweltschutz, Völkerwanderung) kann ein souveräner Staat wie Deutschland (vor allem aber auch Griechenland, Italien, Spanien usw.) im Alleingang doch weit besser und zügiger reagieren.

Die abenteuerlich hohe Massenarbeitslosigkeit in der EU resultiert im Wesentlichen aus dem Zollfreihandel (das habe ich weiter oben ausführlicher erklärt) und der gescheiterten Euro-Politik.
Ein nachhaltiger Umweltschutz scheitert seit Jahrzehnten an der Uneinigkeit der 28 Mitgliedsländer und der mörderischen Konkurrenzsituation (wären die heimischen Wirtschaften durch Zölle geschützt, könnten sich die meisten Staaten auch einen besseren Umweltschutz leisten).
Und was die Völkerwanderung betrifft - hätte Europa anstelle des irrationalen Schengener Abkommens funktionierende, nationale Staatsgrenzen (so wie es weltweit üblich ist), hätten sich auch diese Probleme gar nicht erst ergeben.

Der Aberglauben vom Nutzen der Exportabhängigkeit
Besonders in Deutschland versucht man der Bevölkerung immer noch einzureden, unser aller Wohlstand basiere auf den Exporterfolgen. Dieser alte Irrglauben dogmatisiert das politische Denken und führt zu schwerwiegenden Fehlentscheidungen (begründet den seit 1980 anhaltenden Lohnrückgang).
Was selten bedacht wird: Ein hoher Export bedingt auch eine hohe Importquote. Ein überflüssiger internationaler Warenaustausch schafft aber keine zusätzlichen Arbeitsplätze und ist im Grunde kontraproduktiv und umweltschädlich.

Hinzu kommen Nachteile, die sich aus dem globalen Lohn- und Steuerwettbewerb ergeben. Und: Eine hohe Exportabhängigkeit macht einen Staat erpressbar, zum Spielball der Weltkonjunktur und des globalen Finanzsystems. Wer behauptet, ohne hohe Exportquote könne es keinen Wohlstand geben, weiß nicht was er sagt. Schon von der Logik her ist eine solche Wohlstandstheorie töricht.
Einmal angenommen, es gäbe auf der nur ein bewohnbares Land (zum Beispiel Deutschland, Frankreich, die USA oder China) und rundherum gäbe es nur Wüsten und Ozeane - wäre dann ein hoher Wohlstand unmöglich in Ermangelung eines Welthandels? Wohl kaum!

Der obige Text wurde auch ins Englische übersetzt: "We have to explain Europe better!"
Der obige Text wurde auch ins Französische übersetzt: "Nous devons mieux expliquer l'Europe!"

Weiterführende Seiten, Hintergrund & Analyse:
• Ist die EU noch reformierbar?
• Warum ist eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung noch immer für die EU?
• Der Gesinnungsjournalismus hat sich weiter ausgebreitet!
• Alles wurde schlechter... Seit 1980 sinken in Deutschland die inflationsbereinigten Nettolöhne und Renten.
• Fridays for Future? Ist der Klimawandel Folge des Freihandels?
• Wie Demagogen die Öffentlichkeit manipulieren...
• Ist die EU nur über eine Billiggeldschwemme zu retten?

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© Dieser Text ist die Zusammenfassung einer Studie des Wirtschaftsanalysten und Publizisten Manfred J. Müller aus Flensburg. Erstveröffentlichung April 2016. Impressum

Ja, in Deutschland geht es uns besser als in den meisten anderen Staaten … Aber dennoch muss man feststellen, dass es dem Durchschnittsbürger heute schlechter geht als vor 40 Jahren. Weil die Löhne und Renten gesunken sind und die Arbeitslosenzahlen sich trotz tapfer vermeldeter Scheinerfolge vervielfachten. Dieser Trend ist paradox, denn de Produktivität hat sich schließlich Jahr für Jahr weiterentwickelt. Anstatt nun alles schönzureden und sich im Wohlgefallen zu suhlen, sollte man versuchen, das seltsame Phänomen zu entschlüsseln. Was lief falsch, wie kommt es zu diesem rätselhaften, schleichenden Niedergang? Wir müssten doch eigentlich dank genialer technologischer und wissenschaftlicher Fortschritte heute in einer 20-Stunden-Woche mehr erwirtschaften als 1980 in einem Vollzeitjob! Und bei etwas mehr strategischem Denken hätten wir längst auch den Klimawandel im Griff haben müssen! Zumindest was die nationalen Ziele betrifft. Aufgabe des unkonventionellen Kontrabuches ist es, die vielen Widersprüche in einer lesbaren Zusammenfassung aufzuzeigen, die Finger in die Wunden der Arglosigkeiten, Vorurteile und Irrlehren zu legen und neue Wege aufzudecken. Das Erstaunliche dabei: Es sind überhaupt keine revolutionären Umbrüche vonnöten, um das Schiff wieder auf Kurs zu bringen! Das behutsame Drehen an einigen entscheidenden Stellschrauben genügt, um langfristige Veränderungen einzuleiten und das eingerostete Uhrwerk des natürlichen Wohlstandswachstums wieder in Gang zu bringen. … NEU: Kapitalismus, Zollfreihandel, Globalisierung: DAS KONTRABUCH Wie funktioniert die grenzenlose Ausbeutung? Und was müssten unbestechliche Politiker dagegen tun? Autor Manfred Julius Müller, 100 Seiten, Format 17x22 cm, 8,90 Euro Weitere Infos zum Buch. Bestellung zum Beispiel über www.amazon.de.