Kommentar zum Presseclub vom 25.11.2012. Thema: "Buhmann oder Bösewicht? Warum Deutschland in Europa so verschrien ist."

Die Griechenlandkrise und die ewige Schuld der Deutschen...

Seit über drei Jahren befindet sich Griechenland in akuter Not und Deutschland wird zunehmend zum Buhmann Europas.
In griechischen Medien und bei den zahlreichen gut organisierten Demonstrationen und Aufmärschen wird unsere Bundeskanzlerin als Nazi verunglimpft (plakativ mit Hakenkreuzsymbolen) - stellvertretend für die ganze Nation.

Auch im heimischen Blätterwald und in klugen Fernsehrunden werden "die Deutschen" wieder einmal als Täter gebrandmarkt, während "die Griechen" sich in der Opferolle wiederfinden.
Dieser Tenor wurde auch gestern (25.11.2012) im Presseclub des WDR überdeutlich.

Dass der griechische Journalist Georgios Pappas dort selbstbewusst eine patriotische Position vertrat und offensichtlich große Wahrnehmungsprobleme bei der Schuldfrage hat, wird ihm niemand übelnehmen. Würde er anders reden, müsste er seine Mitverantwortung eingestehen.
Denn gerade er als Journalist hätte doch die eklatanten Missstände früherer Regierungsperioden sehen und anprangern müssen.

Aber warum ergreifen auch unsere Starjournalisten, allen voran die Frau Herrmann, derart einseitig und verschroben seine Partei?
Ist es der Sache dienlich, die Schuld einmal mehr den bösen Deutschen anzulasten und mit abstrusen Behauptungen das Fernsehvolk zu verwirren?

So erklärt Ulrike Herrmann (Wirtschaftskorrespondentin der taz) allen Ernstes, Deutschland habe von der Griechenlandkrise stark profitiert und bereits 67 Milliarden Euro an Zinszahlungen eingespart. Wegen des griechischen Desasters zahlt Deutschland angeblich keine Zinsen mehr für seine Staatskredite.

Dabei weiß sie es doch sicher besser!
In diesem Jahr (2012) muss allein der Bund ca. 40 Milliarden Euro an Zinszahlungen entrichten.
Ständig müssen ausgelaufene Staatsanleihen neu positioniert werden. Die Zinssätze für die neuen Tranchen schwanken täglich, nur in Ausnahmefällen kam es zu den aufsehenerregenden 0-Prozent-Abschlüssen.

Georgios Pappas ließ es sich nicht nehmen, eine Woche später an gleicher Stelle (da war er schon wieder im Presseclub) diesen Blödsinn zu übernehmen.
So verbreiten sich Gerüchte! An den angeblichen Zinsgewinnen für Deutschland von über 60 Milliarden ist absolut nichts dran.

Warum zahlt Deutschland für seine Staatsschulden nur zwei Prozent Zinsen?

Schon seit den 50er Jahren gilt Deutschland als verlässlicher Schuldner, dementsprechend niedrig waren auch immer die geforderten Zinsen (selten über dem Niveau der jeweiligen Inflationsrate).

Die Billiggeldschwemme der Europäischen Zentralbank (Diskontsatz unter einem Prozent) sorgt seit langem für ein Überangebot an Geld, das keine sicheren Häfen mehr findet.
Dieser (künstlich herbeigeführte) Umstand ist es, der die Schuldzinsen für solide Staaten in den Keller treibt.

Es ist also keineswegs die griechische Krise, die das Zinsniveau senkt.
Im Gegenteil: Die zahlreichen Bürgschaften und Rettungsschirme für Griechenland verschlechtern natürlich die Bonität Deutschlands, wirken also letztlich zinstreibend.

Die deutschen Sparer werden schleichend enteignet!

Die Billiggeldschwemme der EZB hat selbstverständlich negative Folgen.
Leidtragende sind in erster Linie alle, die etwas Geld angespart haben (Festgeld, Sparkonten, Lebensversicherungen, Bausparverträge usw.).

Dieser stete Werteverlust (eine schleichende Enteignung) trifft die meisten Steuerzahler also schon heute.
Wenn die Bundesrepublik wegen des neu generierten EZB-Geldes vielleicht 10 Milliarden Euro im Jahr an Zinsen einspart, setzen die deutschen Sparer im gleichen Zeitraum mindestens das Dreifache zu.

Das künstliche Billiggeld der EZB hat aber viel weiterreichende Folgen: Es zersetzt die natürlichen Kräfte der Marktwirtschaft!
Zum Beispiel beflügelt es Investitionen in Fehlprojekte (Nürburgring, überflüssige Einkaufspaläste, Outlet-Store-Kunststädte).
Wegen der absurd billigen Hypothekenkredite wurde ein Bauboom völlig am Bedarf vorbei ausgelöst (das Überangebot führt in manchen Gegenden schon heute zum Preisverfall bei gebrauchten Immobilien).
Sollten die Zinsen eines Tages wieder ansteigen, fällt die Baubranche in ein tiefes Loch und die Immobilienpreise purzeln.

"Bislang haben die Deutschen an der Griechenlandkrise nur verdient!" Ist es wahr, dass "die Deutschen" oder Deutschland an der Griechenlandkrise bislang nur verdient haben und noch keinen Cent dafür aufbringen mussten (wie auch im Presseclub vom 25. 11. 2012 wieder vorgetragen)? Nein! Denn der Schuldenschnitt zu Lasten der Banken und Versicherer über 100 Milliarden Euro hat den betroffenen deutschen Konzernen natürlich die Bilanzen verhagelt. Das bedeutet auch für den Bund erhebliche Steuereinnahmeverluste und für viele Millionen Privathaushalte erhebliche Einbußen (sinkende Erträge aus Lebensversicherungen, sinkende Aktienkurse, Dividenden usw.). Ferner sind die vielen Bürgschaften und Rettungsschirme natürlich auch eine geldwerte Leistung, die nicht nur im Schadensfall sehr teuer kommt, sondern schon jetzt die Bonität Deutschlands verschlechtert. Verschwiegen werden auch immer wieder die hohen Ausfälle deutscher Firmen aufgrund unbezahlter Rechnungen griechischer Unternehmen, Krankenhäuser und Kommunen. Über die fatalen Folgen der Billigzinspolitik der EZB, die wegen der Eurokrise eingeleitet wurde, habe ich mich bereits an anderer Stelle ausgelassen. Schon seit Jahren stellt nun die Billiggeldschwemme das marktwirtschaftliche System auf den Kopf und enteignet schleichend alle Sparer. Dass unser Staat durch diese Manipulation sich günstig refinanzieren kann, ist nur ein schwacher Trost. Auch heute ist also der Gesamtschaden für Deutschland bereits enorm (grob geschätzt weit über 100 Milliarden Euro), obwohl noch kein direktes Geld an Griechenland geflossen ist. Doch das dicke Ende kommt ja noch.

"Griechenland braucht einen Schuldenschnitt!"

Die Diskussionsrunde des Presseclubs war sich einig darüber, dass Griechenland unbedingt, und zwar baldmöglichst, einen weiteren kräftigen Schuldenschnitt brauche.
Weil das Land absolut nicht mehr in der Lage sei, seine Schulden zu bedienen.

Eigentlich merkwürdig, dass im Presseclub in entscheidenden Grundsatzfragen alle Gäste so oft einer Meinung sind, wo doch selbst unsere Bundesregierung im konkreten Fall die Lage ganz anders beurteilt.

Nur am Rande wurde eingeräumt (viele Zuschauer werden das kaum mitbekommen haben), dass Griechenland bereits einen Schuldenschnitt über 100 Milliarden Euro hinter sich hat.
Dieser Geldsegen brachte allerdings nur eine kurze Verschnaufpause.

Den neuen Schuldenschnitt sollen (anders als beim ersten Mal) nicht die Banken und Versicherer, sondern die Euro-Staaten schultern.
Doch nicht nur Griechenland befindet sich in arger Not. Überall wächst die Schuldenlast und der geplante griechische Schuldenschnitt wird die Zahlungsverpflichtungen der anderen zusätzlich erhöhen.
Sollen am Ende alle Not leidenden Eurostaaten einen Schuldenschnitt durchführen, um sich der lästigen Kredite zu entledigen?

"Griechenland hat seine Auflagen vorbildlich erfüllt!"

Wie sollte es anders sein, auch die griechischen Leistungen bei den Reformen wurden bei der gestrigen Presseclub-Politshow bewundernd herausgestellt.

Doch wird hier nicht schon wieder getrickst und geschönt?
Gespart hat Griechenland vor allem bei kleinen Angestellten und Rentnern, bei der Gesundheitsfürsorge usw..
Kein Wunder, dass diese Leute jetzt auf die Straße gehen (oder war das etwa so beabsichtigt?).

Echte Strukturreformen wurden in Griechenland bestenfalls halbherzig angegangen:

• Noch immer müssen Reiche selten Steuern zahlen, noch immer fehlt eine gut durchorganisierte Steuerbehörde (wie sie jedes normale westliche Land schon seit 100 Jahren hat).

• Viele Beschäftigte im Staatsdienst und den vielen Staatsbetrieben beziehen nach wie vor traumhafte Gehälter und hohe Pensionen.

• Die Vetternwirtschaft, Korruption, Rechtsunsicherheit und Bürokratie lähmt weiterhin die griechische Wirtschaft.

• Immer noch baut man in Griechenland auf Pfründe und Privilegien (Zunftwesen).

• Immer noch überstrapaziert man in Griechenland die Kultur des Streikrechts und der Arbeitsniederlegungen.

Als vor einigen Wochen ein deutscher Politiker festzustellen wagte, "deutsche Verwaltungsangestellte müssten dreimal so viel leisten wie ihre griechischen Kollegen", war die Empörung groß. Doch sachlich widerlegen konnte man die Behauptung nicht.

Bei all den großen Versäumnissen die mickrigen Erfolge herauszustellen (die recht einseitig die armen Schlucker belasten), ist schon ganz schön dreist.
In diesem Zusammenhang auch noch darauf zu verweisen, dass die Reformen in den neuen deutschen Bundesländern schließlich auch bis heute andauern, halte ich nicht nur für verlogen, sondern auch für unverschämt.

Die dafür notwendigen gesetzgeberischen Verfügungen wurden 1990 binnen weniger Monate umgesetzt. Probleme bereitete lediglich die Wirtschaft in den neuen Bundesländern, weil sie den 300prozentigen Aufwertungsschock bei der Währungsumstellung nicht so einfach wegstecken konnte.
Nebenbei bemerkt: Für die politischen Fehler bei der Wiedervereinigung kommen allein die deutschen Steuerzahler auf.

Die stete Erinnerung an die Schuld der Deutschen...

Es darf wohl keine Gesprächsrunde über die Griechenlandkrise geben, ohne auf den Zweiten Weltkrieg zu verweisen, den "die Deutschen" angefangen hätten.
Beklagt wurden auch im gestrigen Presseclub wieder die Massaker an den Griechen während dieser Schreckenszeit.
Von den etwa zehn Million deutschen Kriegstoten war keine Rede, denn die hatten ja vermutlich alle selbst Schuld, waren Täter.

Dabei waren es ja nicht einmal deutsche Truppen, die Griechenland 1941 überfielen. Es war Mussolini, der sein Heer dorthin beorderte, um militärische Erfolge zu erzielen.
Mussolinis Unternehmen scheiterte aber und Hitler musste widerwillig seinem Bündnispartner beispringen.

Diese Hilfsaktion sehen manche Historiker übrigens als kriegsentscheidend, denn Hitler musste dadurch seinen Feldzug gegen Russland um einen Monat verschieben. Seine Armee versank dann bekanntlich kurz vor Moskau im russischen Winter. Hitlers Russland-Blitzkrieg (und Blitzsieg) scheiterte.

"Deutschland wurde nach dem Zweiten Weltkrieg schließlich auch ein Schuldenschnitt gewährt."

Warum wird immer wieder versucht, mit geschmacklosen Vergleichen das griechische Desaster zu entschuldigen und Hilfen einzuklagen?

Beim Schuldenschnitt 1953 wurden Deutschland etwa vier Milliarden Dollar erlassen! Überwiegend handelte es sich dabei aber um Reparationszahlungen aus den beiden Weltkriegen.

Dabei darf man sich ruhig einmal die damalige Situation vor Augen führen.
Die deutschen Städte lagen in Schutt und Asche, funktionsfähige Fabrikanlagen waren von den Siegermächten demontiert worden.
Die Bevölkerung hungerte und fror (Hunderttausende sind damals umgekommen).

Und ganz ohne Hintergedanken war der gewährte Schuldenschnitt auch nicht. Denn die USA strebten eine Wiederbewaffnung Westdeutschlands an, dessen Finanzierung unter der bestehenden Schuldenlast aber kaum möglich war.
Bekanntlich hatte Stalin der BRD die Wiedervereinigung angeboten für den Fall, dass sie sich aus den Militärbündnissen heraushielt und für neutral erklärte.
Die erlassenen vier Milliarden Dollar gingen drauf für den Aufbau der Wehrmacht (die in den Folgejahren enorme zusätzliche Summen verschlang).

Sind "die Deutschen" auch Schuld am Niedergang Frankreichs?

Die liebe Frau Herrmann war in der Tat nicht zu bremsen.
Tatsächlich ließ sie es sich nicht nehmen, Deutschland auch noch die Schuld an den wirtschaftlichen Problemen Frankreichs zuzuschieben.
Die deutschen Reallöhne seien gesunken, dadurch wurden die französischen Lohnstückkosten zu teuer - so ihre Logik.

Frau Herrmann, wir leben (leider) in einem globalen Lohnwettbewerb, weil die Zölle rigoros abgebaut wurden.
Die Deutschen haben sich darauf besser eingestellt als manch andere Länder, trotzdem bleibt Deutschland ein Hochlohnland.

Wenn Frau Herrmann ihre Vorwürfe an europäische Niedriglohnländer wie Polen gerichtet hätte, könnte man ihr vielleicht noch zustimmen. Aber nein, die Deutschen sollen wieder einmal ihren Kopf hinhalten.

Von einer Anhebung der Reallöhne in Deutschland würde Frankreich übrigens kaum profitieren - die Massenarbeitslosigkeit würde dann nicht nur in Frankreich, sondern auch in Deutschland massiv ansteigen. Wäre das etwa im Sinne Frankreichs?

Wer den Abbau der Industriearbeitsplätze stoppen will, muss schon die Zölle anheben oder ähnlich wirkende Maßnahmen einleiten.
Aber solche Wahrheiten wollen Journalisten nicht gerne hören, auch im Presseclub sind derlei Thesen tabu.

Natürlich muss man Griechenland helfen!

Ich habe immer die Ansicht vertreten, dass man Griechenland helfen müsse und dass dies auch dem deutschen Staat eine Menge Geld kosten wird.
Von Schuldenschnitten halte ich allerdings wenig, weil dann auch andere Länder darauf hinarbeiten könnten.

Besser wäre es dafür zu sorgen, die Zinslast Griechenlands auf ein tragbares Niveau zu bringen und das Land vom Joch des Euro zu befreien (damit es überhaupt eine Basis hat, sich zu sanieren).

Außerdem müsste die EU verhindern, dass die griechischen Banken größtenteils Pleite gehen und Immobilienkredite der griechischen Bevölkerung sowie Firmenkredite reihenweise platzen.

Eine echte Sanierung kann es aber nur geben, wenn sich Griechenland in den Grundsatzfragen reformiert und sich zu einem normalen, effizienten Steuer- und Rechtsstaat wandelt - ohne Korruption und Günstlingswirtschaft.

Und natürlich ist die EU mitverantwortlich.
Gäbe es keine EU und keinen Euro, wäre uns allen die griechische Tragödie erspart geblieben. Insofern gebe ich gerne zu, dass jetzt auch alle EU-Bürger und vor allem die Euro-Staaten in der Pflicht stehen.
Das große Desaster verantworten also nicht nur ehemalige griechische Regierungen und Journalisten (die ihre Kontrollfunktion nicht ausübten), sondern auch die Macher und Initiatoren der EU und des Euro.

Haben die Griechen selber Schuld? Um die leidige Schuldfrage noch einmal abschließend zu klären: Der stressgeplagte Normalbürger hat nach einem anstrengenden Arbeitstag selten Lust und Zeit, sich selbst mit komplexen wirtschaftlichen Zusammenhängen zu beschäftigen. Auch "der Grieche" hat meistens seinen Politikern und Journalisten vertraut und gemeint, die da oben machen das schon. Hätte er sich mehr informiert, hätte er misstrauisch werden müssen. Aber es lief ja (scheinbar) alles ganz gut und Otto Normalbürger traut sich selten eine eigene Beurteilung der Lage zu, zumal er in seiner "Demokratie" ja eh kaum etwas ausrichten kann. Genau wie die Griechen verhalten sich auch andere Völker, auch die Deutschen. Sie sind in der Regel auch obrigkeitshörig und vertrauen den Worten ihrer Politiker (vor allem aus "ihrer" Partei). So haben die Deutschen auch der weitgehenden Selbstauflösung unseres Staates tatenlos zugesehen. Sie glauben an die Zauberkräfte einer inhomogenen EU-Staatengemeinschaft mit 22 Amtssprachen, klammern sich noch immer an den Euro bzw. akzeptieren, dass ein Ausstieg oder eine Auflösung dieser Gemeinschaftswährung angeblich unmöglich sei. Es ist das weitgehende politische Desinteresse der Bürger und naive Gutgläubigkeit, die unsere Demokratie zum Spielball von begabten Demagogen aus Politik und Medien macht. Kurzum: Die griechische Bevölkerung ließ sich genauso manipulieren und in Sicherheit wiegen wie es in unserer schnelllebigen Zeit allgemein üblich ist. Sie ist genauso schuldig oder unschuldig wie weite Teile des deutschen Volkes vor 80 Jahren, die auf Hitlers Versprechungen hereingefallen sind und die Gefahren des Naziregimes völlig unterschätzt haben.

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• Die Zensur der Medien bei der Auswahl der Nachrichten!
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