Translater:

Die Zensur der Medien bei der Auswahl der Nachrichten!

Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Wie aber gehen die Medien mit dieser Freiheit um? Vor allem, was die Auswahl der Nachrichten betrifft?
Kann es sein, dass von manchen meinungbildenden Redaktionen bewusst unliebsame Nachrichten unterschlagen werden?

So wie zum Beispiel gestern, am 16. August 2018? Da wurde frühmorgens in Offenburg ein junger Arzt niedergestochen. Von einem 26jährigen Somalier, einem Asylbewerber. War diese Tat den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern auch nur eine klitzekleine Meldung wert? Ich jedenfalls habe davon, obwohl ich nachmittags und abends mehrere Fernsehnachrichten verfolgt habe, nichts mitbekommen. Übrigens fand ich auch in meiner Tageszeitung am nächsten Morgen keinen Hinweis auf die Bluttat. Es war, als hätte es diese Tragödie nie gegeben! Ist vielleicht die Tötung eines Arztes durch einen Flüchtling inzwischen etwas derart Alltägliches, dass man darauf nicht mehr eingehen muss?

Stattdessen wurde gestern Abend in den Fernsehnachrichten ausführlich über die unrechtmäßige Abschiebung des Tunesiers Sami A. (dem ehemaligen Leibwächter von Bin Laden) berichtet. Diesem Asylanten, der seit über 20 Jahren von deutscher Sozialhilfe lebt und als potentieller Terrorist gilt, war also bitter unrecht geschehen. In der Spätausgabe der heute-Sendung wurde der Fall an erster Stelle über 15 lange Minuten abgehandelt.
Wird bei der Auswahl der Nachrichten mit zweierlei Maß gemessen? Der Verdacht drängt sich jedenfalls auf.

Ja sicher, es ging bei Sami A. auch um die deutsche Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit der Gerichte. Aber die stellt niemand infrage. Obwohl doch inzwischen jedermann spüren muss, dass mit unserem Rechtsstaat irgendwas nicht mehr stimmt, dass er in vielen Bereichen nahezu hilflos agiert. Weil eben Richter Gesetze befolgen müssen, selbst wenn sie widersprüchlich sind, die Sicherheit der Bürger oder des Staates gefährden oder dem natürlichen Gerechtigkeitsempfinden der breiten Bevölkerung widersprechen.

Sich immer nur blindlings auf den Rechtsstaat berufen scheint mir indes recht heikel. Denn das haben die Richter in der Nazizeit auch getan, auch die beriefen sich bei ihren Urteilen auf den Rechtsstaat. Wohl wissend, dass alle Gesetze nur von fehlbaren Menschen erdacht wurden. Die heute übliche göttliche Verehrung dieser Gesetze (vor allem der Grundgesetze) halte ich jedenfalls, auch angesichts der zahlreichen Interpretationsmöglichkeiten, für problematisch.

Befehl und Gehorsam
Streng genommen beruht unsere Justiz auf dem Prinzip Befehl und Gehorsam. Die Gesetze bilden die Vorgaben (Befehle), nach denen geurteilt werden muss. Die Präsidentin des NRW-Oberverwaltungsgerichtes erklärte, dass der Staat sogar die Rechte derjenigen schützt, die den Rechtsstaat selbst nicht achten. Demnach muss also, so verstehe ich das jedenfalls, der Staat auch die Rechte derjenigen schützen, die den Rechtsstaat vernichten wollen. Das ist krass und beklemmend zugleich. Das ist in meinen Augen eine Art Kadavergehorsam. Der Staat schützt über die Justiz seine Totengräber (Terroristen) bis zum eigenen Untergang bzw. bis zu seiner Selbstzerstörung.

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© Dieser Text ist die Zusammenfassung einer Studie des Wirtschaftsanalysten und Publizisten Manfred J. Müller aus Flensburg. Erstveröffentlichung 17. August 2018. Impressum
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Kasinokapitalismus statt Marktwirtschaft - wie lange soll das noch gutgehen? Machen wir uns nichts vor: In einem offenen (zollfreien) Weltmarkt kann eine Marktwirtschaft nicht funktionieren! Wenn Stundenlöhne von einem Euro und 20 Euro ungebremst aufeinanderprallen, ein gnadenloser globaler Steuer- und Ökodumpingwettbewerb tobt und die weltweit verflochtenen Finanzmärkte sich jeder staatlichen Kontrolle entziehen, dann steht die Marktwirtschaft nur noch auf dem Papier. Als Alibi. Alle parteipolitischen Querelen sind und bleiben Scheingefechte, solange die Marktwirtschaft ausgeschaltet bleibt! Debatten über die richtigen Parteiführer, über Mindestlöhne, Renten, Steuern, Umweltauflagen usw. bleiben weitgehend belanglos und Augenwischerei, solange eine Regierung keine Macht und Kontrolle mehr hat über den eigenen Staat. Im Klartext: Solange Politik und Medien meinen, auf angemessene Importzölle verzichten zu können, macht es keinen großen Unterschied, welche der etablierten Parteien am Ruder ist. Ob nun die Grünen, die SPD oder die CDU den Kanzler stellen, spielt dann nur noch eine untergeordnete Rolle. Vielleicht kann die eine oder andere Partei den drohenden Zusammenbruch über hochriskante Tricks (Billiggeldschwemme) etwas länger hinauszögern - mehr aber auch nicht. Seit Jahren sind chinesische Konzerne dabei, sich wichtige ausländische Hightechfirmen und Rohstoffreserven einzuverleiben. Mit welchem Geld überhaupt? Kann man bei der Undurchschaubarkeit des globalen Finanzsystems sicher sein, dass das Geld der Aufkäufer einen realen Wert verkörpert und nicht einfach künstlich generiert wurde? Ich habe ja nicht einmal mehr Vertrauen in das Gebaren der EZB (der Europäischen Zentralbank), die den Ausstieg aus der dubiosen Geldschwemme und Nullzinspolitik zwar immer wieder verspricht, aber ihr Versprechen bislang nie eingelöst hat. Ist die EZB dazu gar nicht mehr in der Lage, hat sie Angst vor einem Kollaps des Weltfinanzsystems? ••• NEU: Kapitalismus, Zollfreihandel, Globalisierung: DAS KONTRABUCH Wie funktioniert die grenzenlose Ausbeutung? Und was müssten unbestechliche Politiker dagegen tun? Mit mehr Verständnis für die weltwirtschaftlichen Zusammenhänge, einer Loslösung von den Irrlehren der Kapitallobby und der Wahnidee des globalen Dumpingwettbewerbs könnten die richtigen Schlussfolgerungen gezogen und notwendige Reformen eingeleitet werden. Dazu wären nicht einmal internationale Abkommen vonnöten. Jeder Staat könnte souverän handeln und sich somit aus der Zwangsjacke der einschnürenden Abhängigkeiten befreien. Daraus entstünde weltweit ein offener Wettbewerb über das beste Staats-, Demokratie- und Wirtschaftsmodell. Autor Manfred Julius Müller, 100 Seiten, Format 17x22 cm, 8,90 Euro Weitere Infos zum Buch. Bestellung zum Beispiel über www.amazon.de oder auch über den stationären Buchhandel. Weitere brisante Bücher von Manfred J. Müller: Zum Beispiel die Trilogie "DAS KAPITAL" (als Gegenentwurf zu den Irrlehren von Karl Marx, David Ricardo und Adam Smith) DAS KAPITAL und die Globalisierung - nur 13,50 Euro DAS KAPITAL und die Weltwirtschaftskrisen - nur 5,80 Euro DAS KAPITAL und der Sozialstaat - nur 7,90 Euro

Nachtrag 8. März 2019:
Vorsicht vor Geisterdebatten!
Gestern sah ich in unserem Staatsfernsehen eine interessante Talkshow (Maybrit Illner) über die Globalisierung, die neuen wirtschaftspolitischen Herausforderungen, den Umgang mit China und den USA. Die diskutierenden Gäste erwiesen sich allesamt als ausgesprochen kompetent und intelligent. Trotzdem redeten sie immer wieder um den heißen Brei herum. Es kam mir vor wie der Tanz um das goldene Kalb.
Die Debattierenden verabscheuten die Zölle (nur darin waren sie sich einig), plädierten aber gleichzeitig für andere Schutzmaßnahmen, um die europäische Wirtschaft im globalen Wettkampf wettbewerbsfähig zu erhalten. Aber aufwendige staatliche Grundlagenforschungen, kostspielige Infrastrukturanbindungen, hohe Subventionen und Billigkredite an die Unternehmen, Wagniskapital für Start-ups, großzügige Lohnzuschüsse, Mehrwertsteuererstattungen bei Exporten, Staatsbeteiligungen an kränkelnden Geschäftsbanken, geförderte Konzernfusionen (Bildung von "European Champions") usw. sind schließlich auch Protektionismus pur.
Und sich über "America first" mächtig aufregen, gleichzeitig aber zu fordern, bei der öffentlichen Auftragsvergabe EU-Firmen zu bevorzugen und Firmen zu bestrafen, die europäischen Interessen zuwiderlaufen - was ist das denn? Das ist doch wohl eindeutig "Europe first".
Diese Doppelmoral ist es, die uns alle narrt und unsere Probleme unlösbar erscheinen lässt. Ohne Protektionismus wird kein Staat und auch kein Völkerbund (keine EU) den mörderischen globalen Dumpingwettbewerb überstehen. Diese Lehren sollte man aus der Vergangenheit längst gezogen haben. Damit endlich die Debatte einsetzen kann, welche Art von Protektionismus der Menschheit die meisten Vorteile bringt.