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Referat über die Pressefreiheit?

 

Was ist faul an der Pressefreiheit?

 

Unsere westlichen Gesellschaften sind oft mächtig stolz auf ihre Pressefreiheit, die den Medien erlaubt, politische Missstände anzuprangern und sich regierungskritisch zu geben. Natürlich möchte ich diese Art von Pressefreiheit auch nicht missen, denn sie bildet den Grundstock für unsere Demokratie.

Was aber in all dem Überschwang über diese große Errungenschaft untergeht ist das Eingeständnis, dass nunmehr den Medienmogulen eine kaum wahrgenommene Machtfülle zufließt.

Denn die großen privaten Verlage und Sendeanstalten befinden sich nun einmal weitgehend in den Händen weniger Auserwählter, die ganz und gar nicht ein Spiegelbild der Bevölkerung darstellen.
Die Besitzer der mächtigen Meinungsbildungsfabriken haben zufällig eines gemeinsam: sie sind reich, häufig sogar steinreich. Und selbst in den Ausnahmefällen, wo es sich bei den Medienkonzernen um Aktiengesellschaften handelt, sind die Besitzverhältnisse einseitig: Eigner sind auch hier nicht Otto Normalbürger, sondern vielmehr die Bessergestellten und Vermögenden - diejenigen also, die einen besonderen Wert auf eine kapitalfreundliche Politik legen.

Von diesem Geldadel können wir schlecht erwarten, dass er entgegen seinen Eigeninteressen in den wichtigen wirtschaftspolitischen Belangen eine neutrale, gesellschaftsfreundliche Position bezieht. So müssen wir uns leider damit abfinden, dass fundamentale Grundsätze und Zusammenhänge der Welt- und Volkswirtschaft recht einseitig und verschleiernd interpretiert werden.

Die Medien lassen beispielsweise immer wieder die Bildung gefährlicher Spekulationsblasen zu (ohne rechtzeitig darüber aufzuklären).
Sie haben nicht einmal vor der sich Jahre im voraus abzeichnenden Banken- und Finanzkrise 2008 gewarnt, obwohl zahlreiche Wirtschaftsjournalisten mit Insiderwissen über die absurden Praktiken bei der Hypothekenvergabe und dem weltweiten Verschieben von undurchsichtigen Kreditpaketen genauestens Bescheid wussten.

Die Journalisten waren es auch, die den kapitalfreundlichen Freihandel und den Neoliberalismus hochjubelten und jegliche Kritik daran im Keim erstickten.
Vehement setzten sie sich für den Abbau der Zölle ein. Wohl wissend, dass damit auch ein
globaler Lohndumpingwettbewerb losgetreten würde.

Wir haben uns allzusehr daran gewöhnt, die Presse als Zucht- und Lehrmeister zu akzeptieren, die eine Art Oberaufsicht über die Politik wahrnimmt, weitgehend in die Gesetzgebung eingreift (durch subjektive Wertungen und Kommentare) und letztlich das Volk aufwiegelt und in eine bestimmte Richtung lenkt (z. B. durch ständige Attacken gegen die Mehrwertsteuererhöhung).

Keine Partei kann gegen die Übermacht der Medien ernsthaft etwas ausrichten.
Und so ist es auch kein Wunder, dass sich die etablierten Parteien nur noch
bei Nebensächlichkeiten voneinander unterscheiden. Kaum ein Politiker wagt ein offenes Wort und eine eigene Position zu den wirklich relevanten Themen - aus lauter Angst, er könnte von den Medien abgestraft werden.
Wir gehen jetzt schon wieder in eine Bundestagswahl und die entscheidenden Dinge werden gar nicht diskutiert.

 

Welches sind denn die relevanten Themen?
Von grundsätzlicher Bedeutung ist der Erfolg unserer Volkswirtschaft. Dieser Erfolg entscheidet letztlich über alles weitere: über die Beschäftigungslage, über die Finanzierung des Sozialstaates, die Staatsverschuldung, über die Möglichkeiten einer besseren Bildungs- und Familienpolitik usw..

Seit 1980 haben sich die realen Nettolöhne in Deutschland um ca. 15 % verringert - trotz massiver Steigerung der Produktivität. Die Medien nehmen dies in ihrer Gesamtheit nicht zum Anlass, die Hintergründe dieses Paradoxon zu ergründen.
Heute verdienen Akademiker oft weniger als 1980 ein Facharbeiter und selbst diese Ungeheuerlichkeit hält Journalisten kaum davon ab, die Globalisierung und die EU (den Abbau der Zölle) unbeirrt als wohlstandsfördernd zu preisen.

Durch die geballte Medienmacht ist auch auf anderen Gebieten ein merkwürdiger Gesinnungswandel durchgepeitscht worden. Zum Beispiel wird in Deutschland der Nationalstolz heute in weiten Teilen der Bevölkerung als etwas ganz, ganz Böses wahrgenommen (das ist absolut einmalig in der Welt) und demzufolge die EU als große Erlösung angesehen.
Wer Vorbehalte gegen den Multikultistaat äußert, wird als ausländerfeindlich diffamiert und in die rechte Ecke gestellt.
Sachliche Diskussionen sind in vielen wichtigen Bereichen kaum mehr möglich - trotz aller Pressefreiheit.

 

Was gilt es beim Referat über die Pressefreiheit zu beachten?
Es genügt also nicht, in einem Referat das banale Lexikonwissen vorzutragen. Man sollte schon etwas tiefer gehen und auch die Schattenseiten beleuchten.

Dabei darf nicht unterschlagen werden, dass der anhaltende Monopolisierungstrend sich im Medienbereich äußerst negativ auswirkt.
Vor fünfzig Jahren noch gab es in Deutschland tausende unabhängige kleine und mittelständische Zeitungsverlage. Hier hat sich im Laufe der Zeit ein dramatischer Wandel vollzogen - die größeren Verlage haben die kleinen geschluckt und ihrem Imperium einverleibt.
Die meisten unabhängigen Politik- und Wirtschaftsredaktionen der mittelständischen Lokalzeitungen wurden aufgelöst und durch eine zentral gelenkte Einheitspresse ersetzt.
Mit diesem Konzentrationsprozess ging natürlich auch die Meinungsvielfalt verloren.

 

Hoffnungsschimmer Internet
Echte Konkurrenz für das Meinungsbildungsmonopol der Medienkonzerne wächst derzeit aus dem Internet. Obwohl die mächtigen Konzerne natürlich auch diese Gefahr längst lokalisiert haben und im Internet massiv Präsenz zeigen. Manche Medienkonzerne scheuen sich nicht einmal, über bezahlte Redakteure in die Diskussion privater Foren einzudringen.

 

Was könnte gegen die Monopolisierung im Medienbereich unternommen werden?
Ich halte die heutigen Zustände im sensiblen Medienbereich für absolut inakzeptabel und sehe sie als große Gefahr für unsere moderne Demokratie (die wirtschaftlichen Folgen dieses Meinungsmonopols spüren wir seit langem).

Der Staat könnte dieses Monopol aufbrechen, wenn er es denn wollte. So könnte er zum Beispiel eine gestaffelte Monopolsteuer einführen (vielleicht 3 % ab 10 Millionen Umsatz, 5 % ab 100 Millionen Umsatz usw.).
Gleichzeitig könnte er Verlagen die Beteiligung an anderen Medienunternehmen untersagen. Es wäre doch alles viel übersichtlicher (und auch steuerlich einfacher kontrollierbar), wenn ein Verlag alle seine Aktivitäten unter einem Hut (unter einem Namen) hätte. Warum dieses Verwirrspiel über unzählige, für den Laien undurchschaubare, Tochtergesellschaften?

Im Vordergrund des Staatsinteresses steht eine breitgefächerte Meinungsvielfalt und eine objektive (nicht kapitalgesteuerte) Berichterstattung.
Dieses Ziel zu erreichen sollte uns allen tausendmal wichtiger sein als der finanzielle Erfolg einiger weniger Großkonzerne.
Außerdem hilft die Monopolsteuer, das Wettbewerbs-Ungleichgewicht wieder herzustellen (heute ist es doch so, dass die Großen allein aufgrund ihrer Kapitalmacht so große Vorteile genießen, dass neue Konkurrenz gar nicht mehr aufkeimen kann und der Konzentrationsprozess stetig voranschreitet).

 

"Die Pressefreiheit ist das Recht der Verleger, ihre eigene Meinung zu verbreiten ..."

 

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Impressum 
© Manfred Julius Müller (unabhängiger, parteiloser Wirtschaftsanalyst und Zukunftsforscher). Erstveröffentlichung Oktober 2005

Manfred Julius Müller analysiert und kritisiert seit 40 Jahren weltwirtschaftliche Abläufe. Er ist Autor verschiedener Bücher zu den Themenkomplexen Globalisierung, Demokratie, Kapitalismus und Politik.

 



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