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Referat über die Pressefreiheit?

 

Was ist faul an der Pressefreiheit?

 

Unsere westlichen Gesellschaften sind oft mächtig stolz auf ihre Pressefreiheit, die den Medien erlaubt, politische Missstände anzuprangern und sich regierungskritisch zu geben. Natürlich möchte ich diese Art von Pressefreiheit auch nicht missen, denn sie bildet den Grundstock für unsere Demokratie.

Was aber in all dem Überschwang über diese große Errungenschaft untergeht ist das Eingeständnis, dass nunmehr den Medienmogulen eine kaum wahrgenommene Machtfülle zufließt.

Denn die großen privaten Verlage und Sendeanstalten befinden sich nun einmal weitgehend in den Händen weniger Auserwählter, die ganz und gar nicht ein Spiegelbild der Bevölkerung darstellen.
Die Besitzer der mächtigen Meinungsbildungsfabriken haben zufällig eines gemeinsam: sie sind reich, häufig sogar steinreich. Und selbst in den Ausnahmefällen, wo es sich bei den Medienkonzernen um Aktiengesellschaften handelt, sind die Besitzverhältnisse einseitig: Eigner sind auch hier nicht Otto Normalbürger, sondern vielmehr die Bessergestellten und Vermögenden - diejenigen also, die einen besonderen Wert auf eine kapitalfreundliche Politik legen.

Von diesem Geldadel können wir schlecht erwarten, dass er entgegen seinen Eigeninteressen in den wichtigen wirtschaftspolitischen Belangen eine neutrale, gesellschaftsfreundliche Position bezieht. So müssen wir uns leider damit abfinden, dass fundamentale Grundsätze und Zusammenhänge der Welt- und Volkswirtschaft recht einseitig und verschleiernd interpretiert werden.

Die Medien lassen beispielsweise immer wieder die Bildung gefährlicher Spekulationsblasen zu (ohne rechtzeitig darüber aufzuklären).
Sie haben nicht einmal vor der sich Jahre im voraus abzeichnenden Banken- und Finanzkrise 2008 gewarnt, obwohl zahlreiche Wirtschaftsjournalisten mit Insiderwissen über die absurden Praktiken bei der Hypothekenvergabe und dem weltweiten Verschieben von undurchsichtigen Kreditpaketen genauestens Bescheid wussten.

Die Journalisten waren es auch, die den kapitalfreundlichen Freihandel und den Neoliberalismus hochjubelten und jegliche Kritik daran im Keim erstickten.
Vehement setzten sie sich für den Abbau der Zölle ein. Wohl wissend, dass damit auch ein
globaler Lohndumpingwettbewerb losgetreten würde.

Wir haben uns allzusehr daran gewöhnt, die Presse als Zucht- und Lehrmeister zu akzeptieren, die eine Art Oberaufsicht über die Politik wahrnimmt, weitgehend in die Gesetzgebung eingreift (durch subjektive Wertungen und Kommentare) und letztlich das Volk aufwiegelt und in eine bestimmte Richtung lenkt (z. B. durch ständige Attacken gegen die Mehrwertsteuererhöhung).

Keine Partei kann gegen die Übermacht der Medien ernsthaft etwas ausrichten.
Und so ist es auch kein Wunder, dass sich die etablierten Parteien nur noch
bei Nebensächlichkeiten voneinander unterscheiden. Kaum ein Politiker wagt ein offenes Wort und eine eigene Position zu den wirklich relevanten Themen - aus lauter Angst, er könnte von den Medien abgestraft werden.
Wir gehen jetzt schon wieder in eine Bundestagswahl und die entscheidenden Dinge werden gar nicht diskutiert.

 

Welches sind denn die relevanten Themen?
Von grundsätzlicher Bedeutung ist der Erfolg unserer Volkswirtschaft. Dieser Erfolg entscheidet letztlich über alles weitere: über die Beschäftigungslage, über die Finanzierung des Sozialstaates, die Staatsverschuldung, über die Möglichkeiten einer besseren Bildungs- und Familienpolitik usw..

Seit 1980 haben sich die realen Nettolöhne in Deutschland um ca. 15 % verringert - trotz massiver Steigerung der Produktivität. Die Medien nehmen dies in ihrer Gesamtheit nicht zum Anlass, die Hintergründe dieses Paradoxon zu ergründen.
Heute verdienen Akademiker oft weniger als 1980 ein Facharbeiter und selbst diese Ungeheuerlichkeit hält Journalisten kaum davon ab, die Globalisierung und die EU (den Abbau der Zölle) unbeirrt als wohlstandsfördernd zu preisen.

Durch die geballte Medienmacht ist auch auf anderen Gebieten ein merkwürdiger Gesinnungswandel durchgepeitscht worden. Zum Beispiel wird in Deutschland der Nationalstolz heute in weiten Teilen der Bevölkerung als etwas ganz, ganz Böses wahrgenommen (das ist absolut einmalig in der Welt) und demzufolge die EU als große Erlösung angesehen.
Wer Vorbehalte gegen den Multikultistaat äußert, wird als ausländerfeindlich diffamiert und in die rechte Ecke gestellt.
Sachliche Diskussionen sind in vielen wichtigen Bereichen kaum mehr möglich - trotz aller Pressefreiheit.

 

Was gilt es beim Referat über die Pressefreiheit zu beachten?
Es genügt also nicht, in einem Referat das banale Lexikonwissen vorzutragen. Man sollte schon etwas tiefer gehen und auch die Schattenseiten beleuchten.

Dabei darf nicht unterschlagen werden, dass der anhaltende Monopolisierungstrend sich im Medienbereich äußerst negativ auswirkt.
Vor fünfzig Jahren noch gab es in Deutschland tausende unabhängige kleine und mittelständische Zeitungsverlage. Hier hat sich im Laufe der Zeit ein dramatischer Wandel vollzogen - die größeren Verlage haben die kleinen geschluckt und ihrem Imperium einverleibt.
Die meisten unabhängigen Politik- und Wirtschaftsredaktionen der mittelständischen Lokalzeitungen wurden aufgelöst und durch eine zentral gelenkte Einheitspresse ersetzt.
Mit diesem Konzentrationsprozess ging natürlich auch die Meinungsvielfalt verloren.

 

Hoffnungsschimmer Internet
Echte Konkurrenz für das Meinungsbildungsmonopol der Medienkonzerne wächst derzeit aus dem Internet. Obwohl die mächtigen Konzerne natürlich auch diese Gefahr längst lokalisiert haben und im Internet massiv Präsenz zeigen. Manche Medienkonzerne scheuen sich nicht einmal, über bezahlte Redakteure in die Diskussion privater Foren einzudringen.

 

Was könnte gegen die Monopolisierung im Medienbereich unternommen werden?
Ich halte die heutigen Zustände im sensiblen Medienbereich für absolut inakzeptabel und sehe sie als große Gefahr für unsere moderne Demokratie (die wirtschaftlichen Folgen dieses Meinungsmonopols spüren wir seit langem).

Der Staat könnte dieses Monopol aufbrechen, wenn er es denn wollte. So könnte er zum Beispiel eine gestaffelte Monopolsteuer einführen (vielleicht 3 % ab 10 Millionen Umsatz, 5 % ab 100 Millionen Umsatz usw.).
Gleichzeitig könnte er Verlagen die Beteiligung an anderen Medienunternehmen untersagen. Es wäre doch alles viel übersichtlicher (und auch steuerlich einfacher kontrollierbar), wenn ein Verlag alle seine Aktivitäten unter einem Hut (unter einem Namen) hätte. Warum dieses Verwirrspiel über unzählige, für den Laien undurchschaubare, Tochtergesellschaften?

Im Vordergrund des Staatsinteresses steht eine breitgefächerte Meinungsvielfalt und eine objektive (nicht kapitalgesteuerte) Berichterstattung.
Dieses Ziel zu erreichen sollte uns allen tausendmal wichtiger sein als der finanzielle Erfolg einiger weniger Großkonzerne.
Außerdem hilft die Monopolsteuer, das Wettbewerbs-Ungleichgewicht wieder herzustellen (heute ist es doch so, dass die Großen allein aufgrund ihrer Kapitalmacht so große Vorteile genießen, dass neue Konkurrenz gar nicht mehr aufkeimen kann und der Konzentrationsprozess stetig voranschreitet).

 

"Die Pressefreiheit ist das Recht der Verleger, ihre eigene Meinung zu verbreiten ..."

 

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Impressum 
© Manfred Julius Müller (unabhängiger, parteiloser Wirtschaftsanalyst und Zukunftsforscher). Erstveröffentlichung Oktober 2005

Manfred J. Müller analysiert seit 40 Jahren weltwirtschaftliche Abläufe. Er gilt als wegweisender Vordenker. So forderte er zum Beispiel schon vor 20 Jahren eine Art Lieferkettengesetz, das Hersteller und Händler verpflichtet, nur fair entlohnte und produzierte Waren nach Deutschland einzuführen (wurde endlich im Mai 2021 Gesetz). Außerdem empfahl er schon ewig eine Mindestgewinnsteuer für Großunternehmen auf im Inland angefallene Umsätze (Joe Bidens Vorschlag von einer globalen Mindestertragssteuer im Frühjahr 2021 zielt zwar endlich in die gleiche Richtung, ist aber viel zu lahm und wird sich international kaum umsetzen lassen). Seit drei Jahrzehnten kämpft Manfred J. Müller auch für seine Idee einer Lohnkostenreform (schrittweiser Abbau der Sozialversicherungsbeiträge bei einer Gegenfinanzierung über Mehrwertsteuern und Zölle).
Auch seine Empfehlung, einem ausgewählten afrikanischen Entwicklungsland beim
Aufbau eines Renten-Generationenvertrages zu unterstützen (um das Bevölkerungswachstum einzudämmen und echte Kaufkraft ins Land zu pumpen) findet zunehmend Fürsprecher.

Manfred Müller ist zudem ein Gegner der rassistischen, kollektiven Erbschuldideologie, die den damaligen Befehlsnotstand völlig ignoriert, selbst der heutigen Generation noch die Menschenwürde raubt und Grundlage der deutschen Nachkriegspolitik ist.

 

 

Überrumpelung und Propaganda statt repräsentative Demokratie?
Die wirklich systemrelevanten Entscheidungen (Abschaffung der DM, schleichende Umwandlung Deutschlands zum Vielvölkerstaat, seit 12 Jahren manipulierte Nullzinspolitik, EU-Schulden-Transferunion, Verzicht auf funktionsfähige Staatsgrenzen, Beteiligung am Ukrainekrieg usw.) wurden ohne Wählerauftrag getroffen! Eine allmähliche Akzeptanz des von oben verordneten Wandels entwickelte sich erst im Nachhinein über eine permanente Propaganda (Umerziehung). Was hat eine solche Praxis, ein solches Vorgehen noch mit einer repräsentativen Demokratie gemein? Wie machtlos ist der einzelne Bürger, wenn selbst Wahlen zur Farce werden?

Deshalb sollte man auch das wissen:
Krisenmanagement: Die fatalen Fehler der Ampelregierung …
Zwingt das Grundgesetz unsere Demokratie in eine Zwangsjacke?
Verhängnisvolle und dummdreiste politische Lebenslügen führten zum Niedergang Deutschlands …
Scheindemokratie: Die Tyrannei der radikalen Mitte!
Radikalismus - Die heuchlerische Warnung vor radikalen Parolen ...
Wie kaufe ich mir eine Regierung?
Landtagswahl: "Wir haben gute Arbeit geleistet!"
Fachkräftemangel & Zuwanderung: Wie die Bevölkerung mittels positiver Fallbeispiele genarrt wird!
"Das ist die Partei der Faschisten!"
Wahlgeschenke - die unverhohlene Bestechung der Bürger!
Ist Selenskyj ein Weltenretter oder ein Provokateur?
Deglobalisierung oder Deindustrialisierung? Deutschland wird sich entscheiden müssen!
Der Machtapparat des Establishments …
Recherche: Die Globalisierung vergiftet den Kapitalismus! Der Wandel vom Zoll- zum Subventionsprotektionismus war der absolute Wahnsinn.
Wann kommt der Dexit? (der Austritt Deutschlands aus der EU)
Das Netzwerk neoliberaler Propaganda …
Politische Bildung: Die Manipulation der Suchmaschinen …
Der Gesinnungsjournalismus hat sich ausgebreitet!

Links über die Systemfehler der Globalisierung …


Die verdeckten Zusammenhänge von Demokratie, Propaganda, sinkenden Erwerbseinkommen usw. - Bücher von Manfred J. Müller …



Entspricht es der Menschenwürde, wenn den Deutschen das Recht auf einen eigenen Staat de facto aberkannt wird?
Wenn von ihnen verlangt wird, ihr "offenes" Land der Weltgemeinschaft zur Verfügung zu stellen? Wenn ihnen abverlangt wird, notfalls Hunderte Millionen "Asylbewerber", Flüchtlinge, Verfolgte, Hilfsbedürftige unterzubringen, in allen Lebensbereichen zu versorgen und möglichst rasch zu integrieren. Gibt es weltweit noch ein zweites Volk, dem so etwas zugemutet wird? Und sind alle Bundesbürger, die gegen diese Überforderung aufbegehren, Verfassungsfeinde? Müssen sie vom Verfassungsschutz verfolgt und als Antidemokraten gejagt werden?

 


gesinnungsjournalismus.html Der Gesinnungsjournalismus hat sich ausgebreitet!
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Die Unterwanderung der Demokratie durch die Cancel-Culture-Bewegung …
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Bundestagswahl: Letztlich entscheiden die Medien den Ausgang!
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Wie neutral ist "Der Spiegel"?
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