Translater:

Nonsens pur:
"Zuwanderung entlastet die Sozialkassen!"

Verdankt Deutschland seinen Ausländern tatsächlich einen Überschuss von 22 Milliarden Euro?

Man weiß ja, wie im Dritten Reich Wahrheiten verdreht und die Leute verdummt wurden. Aber ist es heute so viel besser? Nehmen wir ein konkretes Beispiel: Am 27. November 2014 überraschten die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehsender die Bevölkerung mit der Behauptung, Deutschland profitiere auch finanziell "ganz extrem" von den Zuwanderern.
Sie beriefen sich dabei auf eine ausführliche Bertelsmann-Studie, nach der die 6,6 Millionen Menschen ohne deutschen Pass unsere Staats- und Sozialkassen im Jahr 2012 um 22 Milliarden Euro entlastet hätten. 22 Milliarden Überschuss in einem Jahr durch die Ausländer, so die ständig wiederholte Botschaft, auf die sich am nächsten Tag auch die Presse gierig stürzte.

Die Wahrheit: Jeder Ausländer "kostet" im Schnitt 79.100 Euro!
Aus der 60seitigen Bertelsmann-Studie geht hervor, dass ein Deutscher im Laufe seines Lebens im Schnitt 118.400 Euro mehr in die Staatskassen einzahlt als ein Ausländer. Dennoch reichen auch diese Einnahmen nicht zur Deckung der Staatsausgaben. Konkret: Das Defizit beträgt (rein rechnerisch) bei einem Deutschen bis zum Lebensende 3.100, bei einem Ausländer sogar 79.100 Euro.
Es ist bezeichnend, wie diese eindeutige Beweislage bundesweit ins Gegenteil verkehrt wird! Zuwanderer füllen nun wirklich nicht die deutschen Staatskassen! Eine solch unsinnige Kostenanalyse sollte man lieber gar nicht erst anstellen, denn dieser Schuss geht nach hinten los.

Entlasten die deutschen Staatsbürger die Staats- und Sozialkassen um jährlich 300 Milliarden Euro?
Wer Ausländern einen Überschuss von 22 Milliarden Euro bescheinigt, müsste im Gegenzug auch den deutschen Staatsbürgern (die ja wegen besserer Durchschnittseinkommen viel höhere Abgaben zahlen) einen jährlichen Überschuss von mehreren hundert Milliarden Euro zugestehen. Dann aber würde auch der letzte Narr diesen bösen Taschenspielertrick durchschauen.

Wie kommt es zu den widersprüchlichen Aufrechnungen in ein und derselben Studie?
Die 22 Milliarden Euro an "Überschuss" entstehen, wenn nur die direkten individuellen Transferleistungen berücksichtigt werden. Aber wie jedes aufgeweckte Kind schon weiß, ist es mit diesem Einzelaspekt nicht getan. Ein Staat braucht nun einmal Geld für Schulen, die Verwaltung, die Polizei, Justiz, Verteidigung, Entwicklungshilfe, EU-Transfers, für den Straßenbau, den Schuldendienst usw.
Und werden diese Kosten alle berücksichtigt, kommt es zur genauen Umkehr der aufgestellten These. Dann entlasten die Zuwanderer nicht die Staats- und Sozialkassen, sondern führen zur starken Belastung. Nochmals im Klartext: Das Defizit beträgt rein rechnerisch bei einem Deutschen im Laufe seines Lebens 3.100 und bei einem Ausländer 79.100 Euro. Bei 6,6 Millionen Ausländern summiert sich der Fehlbetrag also auf 522 Milliarden Euro.

Oder aus einer anderen Sicht: Im Jahr 2013 zog es erneut eine Million Ausländer nach Deutschland. Würden diese alle bis zum Lebensende bleiben, ergäbe sich aus dem Zustrom eines einzigen Jahres also ein Fehlbetrag von 79 Milliarden Euro.

Merkwürdig: Die Briten wollen die Zuwanderung drosseln!
Wie es der Zufall will, fordert am gleichen Tag, an dem die Überschuss-Kampagne in Deutschland losgetreten wurde, der Premierminister Großbritanniens, David Cameron, eine Begrenzung der EU-Freizügigkeitsregelung. Er (und die Mehrheit der Bevölkerung) wollen die Zuwanderung also eindämmen! Ihm laufen die Kosten im Inselstaat aus dem Ruder, er will die Notbremse ziehen. Sind die Briten allesamt dumm, können sie nicht rechnen? Wieso beurteilen sie die Lage ganz anders als die Medien in Deutschland?

Brauchen wir die hohe Zuwanderung wegen der Vergreisung unserer Gesellschaft?
Mir geht es in diesem Artikel gar nicht um das Für und Wider der Zuwanderung, sondern allein um die Wahrhaftigkeit der Medien. Ist es wirklich notwendig, die Bevölkerung mit absurden Berechnungen zu verdummen? Warum macht man das?

Natürlich stecken Interessen hinter dieser Propagandaaktion. Ausländer sollen wieder einmal als die besseren Menschen dargestellt werden, die dem Staat viel mehr nutzen als die Deutschen selbst. Man will die Diskussion über eine mögliche Begrenzung der Zuwanderung oder den starken Missbrauch der Asylgesetze im Keim ersticken. Und die Wirtschaftslobby ist trotz hoher Massenarbeitslosigkeit immer auf der Suche nach billigeren Arbeitskräften, die das gesamte Lohnniveau nach unten ziehen.
Nicht einmal das Rentenproblem wird durch Zuwanderung gelöst. Denn natürlich steht auch den Ausländern später eine Rente zu. Das Problem wird also bestenfalls aufgeschoben.

Die demografische Entwicklung normalisiert sich ganz von allein! Auch aus dieser Perspektive bedarf es keiner Zuwanderung. Die Babyboomer der 1950er Jahre sind mittlerweile in Rente. Die Zahl der Neurentner sinkt also allmählich. 2030 wird kaum noch jemand von der Vergreisung unserer Gesellschaft reden können.

Nebenbei bemerkt: Die Rentenbeiträge sind in den letzten 20 Jahren nicht einmal gestiegen - weil einfach das Rentenniveau deutlich abgesenkt wurde. Aber selbst wenn man auf diese Absenkung verzichtet hätte: Von Jahr zu Jahr steigt wegen technologischer Fortschritte die Produktivität, da dürfte die Rentenfinanzierung gar kein Problem sein. Das Problem entsteht nur, weil wegen grundsätzlicher politischer Fehlentscheidungen (zum Beispiel dem Freihandelswahn) das ganze Witschaftswachstum verdummt wird.

Warum gibt es nur in Deutschland eine solch verlogene Zuwanderungspropaganda?
In keinem größeren Land der Welt wird (wie in Deutschland) gebetsmühlenhaft die Notwendigkeit einer stärkeren Zuwanderung angemahnt. Ständig heißt es bei uns, wir brauchen mehr Zuwanderer: "zur Behebung des Fachkräftemangels, zur Finanzierung unserer Renten, damit unser Land nicht ausstirbt usw.".
Hört man solche schrägen Töne in anderen Staaten? Nein, ganz im Gegenteil! Fast überall werden Gesetze verschärft, um die Immigration einzudämmen.

Nehmen wir zum Beispiel Japan. Dort gibt es kaum Ausländer, kaum Armutsflüchtlinge, kaum Asylanten. Auch die Japaner "leiden" unter einer niedrigen Geburtenrate. Aber niemand redet dort vom Fachkräftemangel (obwohl die Arbeitslosenquote Japans viel niedriger ist als unsere) oder meint, die demografische Entwicklung durch eine hohe Zuwanderung ausgleichen zu müssen. Sind die Japaner alle dumm, inhuman, rassistisch, rechtsextrem, Neo-Nazis?

Im Grunde ist es Volksverhetzung!
Leben die Deutschen auf Kosten der Ausländer? Wäre unser Lebensstandard ohne Zuwanderung viel niedriger? Nimmt man die bundesweiten Propaganda-Kampagnen ernst, läge dieser Schluss nahe. "22 Milliarden Überschuss" bedeuten im Grunde nichts anderes als eine Ausbeutung der Immigranten. Eine solche Unterstellung erfüllt nach meinem Empfinden den Tatbestand der Volksverhetzung.

Tatsächlich werden in Deutschland Millionen Auswanderer ausgebeutet, die über Schlepperbanden nach Deutschland gelockt wurden und hier keine seriöse Arbeit finden. Aber diese Art von Ausbeutung haben nicht die Bundesbürger zu verantworten, sondern kriminelle Unternehmen und Gesetzgeber, die es nicht vermögen, für gesittete Verhältnisse zu sorgen (denen 1 Million Zuwanderer pro Jahr und ein Migrationsanteil von 33 % bei den Grundschülern immer noch nicht genug sind).

Die Ignoranz der Medien
Von seriösen Sendeanstalten und Zeitungsverlagen dürfte man erwarten, absurd klingende Meldungen vor der Veröffentlichung zu prüfen. Aber wenn die Botschaft in das politische Konzept der Journalisten und Verantwortlichen passt, stürzen sich viele Meinungsmacher blindlings auf die vermeintliche Sensation. Doch irgendwann müssten doch eigentlich auch sie ihren Fehler bemerken und eine Richtigstellung nachschieben.

Aber so viel Aufrichtigkeit und Anstand ist wohl zu viel verlangt. Meine Tageszeitung (Flensburger Tageblatt) hat die Bertelsmann-Studie gleich dreifach ausgeschlachtet: Auf der Titelseite, auf Seite 2 folgte ein unkritischer Kommentar und auf Seite 3 nähere Einzelheiten zur Studie (die jeden objektiven Journalisten hätten stutzig machen müssen). Eine Richtigstellung der Kernaussage blieb aber aus. Nicht einmal mein kurzer aufklärender Leserbrief wurde akzeptiert. (Mein Brief an die Verlagsleitung blieb ebenfalls unbeantwortet). Versteht man unter der Pressefreiheit heute das Recht, ohne Skrupel Lügen, Volksverhetzungen oder grobe Irreführungen verbreiten zu dürfen?

Zur Vollständigkeit hier der Text meines nicht veröffentlichten Leserbriefes:

Grobe Irreführung
Zu: "Zuwanderer füllen deutsche Staatskassen" (Ausgabe vom 28. November 2014)

Die zitierte Bertelsmann-Studie belegt bei genauerer Betrachtung eigentlich etwas ganz anderes, nämlich dass ein Deutscher im Schnitt seines Arbeitslebens 118.400 Euro mehr in die Staats- und Sozialkassen einzahlt als ein Ausländer. Dennoch reichen auch diese Einnahmen nicht zur Deckung der Staatsausgaben. Konkret: Das Defizit beträgt rein rechnerisch bei einem Deutschen im Laufe seines Lebens 3.100 und bei einem Ausländer 79.100 Euro.
Es ist bezeichnend, wie diese eindeutige Beweislage bundesweit ins Gegenteil verkehrt wird. Zuwanderer füllen nun wirklich nicht die deutschen Staatskassen! Eine solch unsinnige Kostenanalyse sollte man lieber gar nicht erst anstellen, denn der Schuss geht nach hinten los.

Wie erwartet wird mit der volksverhetzenden Lügenpropaganda weiter Politik gemacht! Wie zu erwarten war, wird die 22-Milliarden-Überschuss-Irreführung fortan für Propagandazwecke missbraucht. Wehe dem, der in Talkshows eine Begrenzung der Zuwanderung einfordert (weil Deutschland kaum alle Kriegs- und Armutsflüchtlinge dieser Welt aufnehmen kann). Mit dem Verweis auf die Bertelsmann-Studie mit den sagenhaften 22-Milliarden-Profit kann man diese "rechten Quertreiber" jetzt unter dem demonstrativen Beifall des Publikums leicht mundtot machen. Ein einziges Mal habe ich erlebt (im Presseclub von 14. 12. 2014), wie eine Journalistin der Zeitung "Die Welt" auf die tiefgreifende Sinnentstellung der Bertelsmann-Studie öffentlich aufmerksam machte. Aber eine einsame Mahnerin dringt nicht durch und wird kaum wahrgenommen. Ich jedenfalls erlebe es jetzt ständig, wie Journalisten, Politiker und Leserbriefschreiber die fehlinterpretierte Bertelsmann-Studie für ihre Argumentation und Propaganda missbrauchen.

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© Dieser Text ist die Zusammenfassung einer Studie des unabhängigen, parteilosen Wirtschaftsanalysten und Publizisten Manfred J. Müller aus Flensburg. Erstveröffentlichung November 2014. Impressum

Manfred J. Müller analysiert seit 40 Jahren weltwirtschaftliche Abläufe. Er gilt als wegweisender Vordenker. So forderte er zum Beispiel schon vor 20 Jahren eine Art Lieferkettengesetz, das Hersteller und Händler verpflichtet, nur fair entlohnte und produzierte Waren nach Deutschland einzuführen (wurde endlich im Mai 2021 Gesetz). Außerdem empfahl er schon ewig eine Mindestgewinnsteuer für Großunternehmen auf im Inland angefallene Umsätze (Joe Bidens Vorschlag von einer globalen Mindestertragssteuer im Frühjahr 2021 zielt zwar endlich in die gleiche Richtung, ist aber viel zu lahm und wird sich international kaum umsetzen lassen). Seit drei Jahrzehnten kämpft Manfred J. Müller auch für seine Idee einer Lohnkostenreform (schrittweiser Abbau der Sozialversicherungsbeiträge bei einer Gegenfinanzierung über Mehrwertsteuern und Zölle).
Auch seine Empfehlung, einem ausgewählten afrikanischen Entwicklungsland beim Aufbau eines Renten-Generationenvertrages zu unterstützen (um das Bevölkerungswachstum einzudämmen und echte Kaufkraft ins Land zu pumpen) findet zunehmend Fürsprecher.

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Anmerkung: Der Sinn einzelner Thesen erschließt sich oft erst im Zusammenhang mit anderen Artikeln des Autors. In einem einzelnen Aufsatz können nicht jedesmal alle Hintergründe und Grundsatzüberlegungen erneut eingeflochten werden.

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