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Der politische Gegner, der böse Populist …

In unsere scheinheilige Demokratie hat sich ein gefährliches Ritual eingeschlichen. Egal was ist: Sobald sich jemand erdreistet, eine vom Mainstream abweichende Meinung zu äußern, wird er als Populist beschimpft.

Gerade Leute, die permanent vor Hass und Hetze warnen, versuchen Andersdenkende auf diese subtile Weise auszugrenzen und in die rechte Ecke zu bugsieren.
Wer sich gegen die EU ausspricht, gilt als Populist (ganz gleich, wie stichhaltig seine Argumente sind). Wer den Euro kritisiert, ist auch ein Populist. Wer es wagt, sich gegen die Globalisierung (das globale Lohn- und Steuerdumping) auszusprechen, ist ebenfalls ein Populist. Wer den Missbrauch des Asylrechts bemängelt, wird erst recht als Populist beschimpft. Wer die Umwandlung Deutschlands in einen Multikulti-Einwanderungsstaat kritisiert, wird als Populist diffamiert usw. usw.
Wobei Populismus nicht das einzige ist, was Mainstream-Abweichlern angedichtet wird: Die unbequemen Systemkritiker werden oft im gleichen Atemzug als Rechtsextreme, Nationalisten, Demokratiefeinde, Rassisten oder Nazis bezeichnet. Denn derlei Beleidigungen ziehen immer. Viele unbedarfte Gutmenschen fallen auf diese plumpe Hetze herein. Sie durchschauen nicht, welch abscheuliche, demokratiefeindliche Strategie hinter der ruchlosen Anmache steckt.

 

Dient der Populismus-Vorwurf der Aufklärung oder der Hetze?
Achten Sie einmal auf die Wortwahl der Nachrichtensprecher, der Journalisten, der Politiker. Achten Sie darauf, wie oft diese "ehrbaren" Meinungsbildner mit dem Populismus-Begriff Schindluder treiben!
Den Populismus-Vorwurf nutzen Hassprediger, um weite Bevölkerungskreise auszugrenzen und zu stigmatisieren. Wer auf vermeintliche Populisten hört, soll sich schäbig fühlen! Die dahintersteckende Suggestion: Nur dumme Menschen fallen auf Populisten herein.
Dabei ist die Zuordnung meist lächerlich und willkürlich. Wieso gilt ein EU-Frömmler als aufrichtig und ein EU-Kritiker als populistisch? Wer bestimmt diesen Wertekanon?
Populisten sind doch eigentlich Leute, die der Bevölkerung nach dem Munde reden oder sich als Politiker über höhere Sozialleistungen oder Steuersenkungen bei den Wählern anbiedern. Leute also, die mit Umverteilungen punkten wollen und so tun, als ob sie die Gutmenschen sind, die etwas verschenken oder für Gerechtigkeit sorgen. Dabei verschweigen sie, wer letztlich für die großzügigen Wahlgeschenke aufkommen muss.

 

Aus dem Populismus-Katalog …
Was unseriöse Politiker, Journalisten und Hassprediger so alles als Populismus verunglimpfen:
 Wer für die EU ist, der ist ein braver, kluger Staatsbürger. Wer gegen die EU ist, outet sich somit als böser, unbelehrbarer Populist.
 Wer für den Euro ist, der ist ein braver, kluger Staatsbürger. Wer den Euro ablehnt, gilt als Populist.
 Wer für die Billiggeldschwemme ist, der ist ein braver, kluger Staatsbürger. Die Gegner der Billiggeldschwemme werden des Populismus bezichtigt.
 Wer Freihandelszonen unkritisch betrachtet, wird geachtet und umschmeichelt. Aber wehe dem "Populisten", der auf die vielen Nachteile der Freihandelszonen hinweist.
  Wer das globale Lohndumping akzeptiert, eckt nirgends an. Wer das globale Lohndumping verabscheut, wird als Populist wahrgenommen.
  Wer das globale Konzernsteuerdumping für notwendig hält, befindet sich in guter Gesellschaft. Wer das globale Konzernsteuerdumping anprangert, gilt als populistischer Aufwiegler.
  Wer die ewig andauernde deutsche Kollektivschuld propagiert, darf mit Beifall und internationaler Anerkennung rechnen. Wer in dieser Sache eine andere Meinung vertritt, wird als rechtsradikaler Populist betitelt.
  Wer sich für die Umwandlung Deutschlands in einen Vielvölkerstaat einsetzt, wird gehuldigt und verehrt. Wenn sich dagegen jemand für den Erhalt eines souveränen Nationalstaates ausspricht, wird ihm ein rechter Populismus unterstellt.

Warum darf es in einer Demokratie nicht unterschiedliche Meinungen geben, warum dürfen strittige Themen nicht offen debattiert werden?

 

Was steckt hinter der Diffamierungsstrategie?
Für den Geldadel und die Großwirtschaft erweist sich der ungezügelte globale Markt als Inbegriff aller geldwerten Wunschträume. Denn gibt es keine Zollgrenzen, gilt das totale Dumpingprinzip: Ein Land kann gegen das andere ausgespielt werden. Im Hinblick auf die Löhne, auf die Unternehmenssteuern, auf Umwelt- und Sozialauflagen. Und zudem können von den entmachteten Regierungen immense Summen an Subventionen erpresst werden.
In einem weitgehend zollfreien Weltmarkt werden Konzernchefs stets argumentieren, woanders könne man billiger produzieren! Ihr Credo: "Also seid bescheiden bezüglich der Löhne, senkt Eure Konzernsteuern, erhöht die Subventionen, verbessert die Infrastruktur. Damit es nicht zu Unruhen kommt, müsst Ihr halt noch mehr umverteilen (von den Durchschnittsverdienern zu den Losern). Und keine Angst: Die in ihrem Hamsterrad der Verpflichtungen eingebetteten Normalos werden schon nicht aufbegehren, die befinden sich in einer gesellschaftlichen Zwangslage.".
Die egoistischen Anliegen der Kapitallobby scheinen mir ursächlich für ungerechtfertigte Populismus-Vorwürfe. Es muss halt alles niedergemacht werden, was die sagenumwobene "Weltoffenheit" und den Zoll- und Finanzfreihandel gefährden könnte.

 

Nachtrag 24. August 2019:
Populismus pur: Die SPD fordert die Wiedereinführung der Vermögenssteuer!
Eine Woche vor zwei wichtigen Landtagswahlen eine solche Uraltforderung aufleben zu lassen, ist mehr als bezeichnend. Denn der Ruf nach einer Vermögenssteuer für Multimillionäre und Firmen ist Populismus pur. Weil der breiten Bevölkerung ein Vorteil vorgegaukelt wird, den es so nicht geben kann. Die erhofften zehn Milliarden Euro an Zusatzeinnahmen (mit denen man beispielsweise das Baukindergeld finanzieren oder weitere Asylanten und Einwanderer aufnehmen könnte) stehen nur auf dem Papier. Niemand kann vorhersagen, wie sich diese Steuererhebung auf das wirtschaftliche Klima auswirkt, wie sehr damit Eliten und Unternehmen vergrault werden.
Klar ist: Je höher die Abgaben in Deutschland, desto mehr verliert der Wirtschaftsstandort Deutschland im globalen, zollfreien Dumpingwettbewerb an Attraktivität. Aber leider lässt sich die Abwanderung der Firmen und Eliten nicht seriös bemessen. Die SPD könnte später die staatsschädigenden Maßnahmen als Erfolg verkaufen, selbst wenn unterm Strich ein gigantischer Einnahmeverlust herauskommen würde.
Schlussanmerkung: Wer ernsthaft eine Vermögenssteuer ins Auge fasst, müsste zunächst die Voraussetzungen dafür schaffen! Er müsste im Vorfeld die Importzölle anheben, damit sich das Land vom europäischen und globalen Dumpingwettbewerb abkoppeln kann. Weltweit gibt es nur insgesamt vier Staaten, die eine Vermögenssteuer erheben (die es sich erlauben können, weil sie insgesamt besehen eine recht niedrige Abgabenquote aufweisen).

 

Was ist populistisch? Etwa all das was mehrheitsfähig ist, was verantwortungsbewusste Bürger befürworten würden? - Oder sind doch eher die Wahlgeschenke der etablierten Parteien (höhere Sozialhilfen, niedrigere Steuern, Baukindergelder, Autokaufprämien, Billigkredite usw.) als populistisch einzustufen?

 

Eine herzliche Bitte: Sollte Ihnen dieser Artikel (http://www.pressediktatur.de/populist-populismus.html) gefallen haben, empfehlen Sie ihn bitte weiter. Denn nur die allgemeine Aufklärung der Bevölkerung ebnet den Weg für notwendige Veränderungen. Es dankt Ihnen Manfred J. Müller

 

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Impressum 
© Manfred Julius Müller (unabhängiger, parteiloser Wirtschaftsanalyst und Zukunftsforscher). Erstveröffentlichung Februar 2013.

Manfred J. Müller analysiert seit 40 Jahren weltwirtschaftliche Abläufe. Er gilt als wegweisender Vordenker. So forderte er zum Beispiel schon vor 20 Jahren eine Art Lieferkettengesetz, das Hersteller und Händler verpflichtet, nur fair entlohnte und produzierte Waren nach Deutschland einzuführen (wurde endlich im Mai 2021 Gesetz). Außerdem empfahl er schon ewig eine Mindestgewinnsteuer für Großunternehmen auf im Inland angefallene Umsätze (Joe Bidens Vorschlag von einer globalen Mindestertragssteuer im Frühjahr 2021 zielt zwar endlich in die gleiche Richtung, ist aber viel zu lahm und wird sich international kaum umsetzen lassen). Seit drei Jahrzehnten kämpft Manfred J. Müller auch für seine Idee einer Lohnkostenreform (schrittweiser Abbau der Sozialversicherungsbeiträge bei einer Gegenfinanzierung über Mehrwertsteuern und Zöllen).

 


Was läuft schief in Deutschland?

• Der technologische und wissenschaftliche Fortschritt erhöht beständig die Produktivität,


• die Digitalisierung reduziert noch zusätzlich den Arbeitsaufwand erheblich,

• die permanente Leistungsverdichtung lässt die Menschen bis zur Erschöpfung arbeiten (holt alles aus ihnen heraus),

• die hohe Zuwanderung (durchschnittlich eine Million Menschen jährlich) soll ebenfalls unseren Wohlstand befördern,

• die Europäische EU und der Euro werden als große, wohlstandsfördernde Errungenschaften gefeiert,

• die Zollfreiheit und die daraus resultierende "internationale Arbeitsteilung" gelten als absoluter Schlüssel zum Glück.

Und trotzdem …

• Und trotzdem sinken seit 1980 in Deutschland die realen Nettolöhne und Renten,


• und trotzdem haben sich die offiziellen Arbeitslosenzahlen seit 1962 verzwanzigfacht und sich die viel gewichtigere verdeckte Massenarbeitslosigkeit sogar verhundertfacht,

• und trotzdem bedarf es seit gut zehn Jahren einer
windigen Nullzinspolitik (die Sparer werden dabei schleichend enteignet), um die Staatsschulden im Zaum zu halten.

 

Also was stimmt da nicht?
Kann es sein, dass unsere angeblich so kompetenten "Volksvertreter" gar nicht so kompetent sind? Kann es sein, dass Politiker allzuoft von falschen Expertenteams beraten werden? Kann es sein, dass so manche Koryphäen, Wirtschafts-Nobelpreisträger usw. ihre Fähnchen nach dem Wind hängen, insgeheim starke Lobbyinteressen vertreten (um nicht in Ungnade zu fallen) oder ganz einfach selbst schon lange den Überblick verloren haben, sich also nur noch in ihrem eng begrenzten Fachgebiet auskennen?

Ist es ketzerisch oder ungehörig, derlei Fragen aufzuwerfen?
Vor 500 Jahren, zu Martin Luthers Zeiten, wurden unliebsame Aufklärer einfach mit einem Bann belegt und für vogelfrei erklärt (zum Abschuss freigegeben). Heute, in Zeiten der Meinungsfreiheit, bedient man sich weit wirksamerer Methoden. Man ignoriert einfach die unbequemen Störenfriede, diffamiert sie als Unbelehrbare oder Weltverschwörer, nutzt das geheiligte Staatsfernsehen zur Verspottung oder Beschimpfung Andersdenkender und zur Festigung der herangezüchteten Mainstream-Legenden ("Ohne Euro, EU, Globalisierung, Zuwanderung usw. würden wir binnen Kurzem untergehen".).

Ist es wirklich unehrenhaft und unschicklich, dem von der Obrigkeit geprägten Meinungsbild offen zu widersprechen?
Darf es in einer Demokratie keine echte Gegenrede mehr geben (zumindest nicht in den relevanten Schicksalsfragen)? -
Streitschriften gegen gezielt gestreute Vorurteile und Irrlehren:
Die Bücher von Manfred Julius Müller …



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